kruemels blog

In den letzten Monaten wurde ein neues Politikfeld immer weiter in die Öffentlichkeit gerückt. Mit der Piratenpartei hat sich auch ein Protagonist gefunden, der sich nur diesem Feld widmet. Aber kann es helfen, dass sich eine Partei nur um ein Feld kümmert? Ich denke nein, gerade das Feld der Netzpolitik ist ein Querschnitt, der sich nicht nur um Meinungsfreiheit und Urheberrecht dreht, sondern viel mehr Felder der täglichen Politik betrifft. So wie es auch im Alltag eine viel weitere Dimension hat.

Das bedeutet aber auch, dass die Fragestellungen an dieses Feld sehr weit gefasst sein müssen und wir im Ergebnis mehr nur als kleinteilige Lösungen für Teilgebiete haben. Durch die weite gesellschaftliche Dimension haben wir ein Feld, das viel Einfluss auf das Leben von Bürgern im Staat hat.

Das Internet ist für viele Menschen mehr als nur eine Möglichkeit an Informationen zu kommen, es dient vielen als Erweiterung der klassischen Kommunikations- und Diskussionswege. Dabei sind es nicht immer neue Formen der Diskussion, sondern viel mehr eine in der mehr und mehr Menschen die Möglichkeit habe sich an dieser zu beteiligen. Es geht also nicht um eine neue Form von Diskussion im Allgemeinen, sondern um die Neudefinition der Moderation des Prozesses der Meinungsbildung. Dies wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden, wenn die politischen Meinungsbildung sich weiter in das Internet verlagert. Also müssen wir nicht nur fragen, wie gestallten wir den Prozess auf Veranstaltungen und in den Medien, sondern wie parallele Prozesse der physisch realen Welt mit denen des Internets verbunden werden können. Dies ist nicht nur eine Herausforderung für den Staat, diese Herausforderungen stellt sich allen gesellschaftlichen Akteuren.

Die Parteien in Deutschland haben nach dem Hype um den Wahlkampf von Obama versucht auf den Online-Zug aufzuspringen. Bei dem Versuch ist es leider geblieben, einen Anteil hat wahrscheinlich auch die Deutsche Mentalität in der Informationsverbreitung. Ein Rückkanal für Inhalte von Benutzern und Wählern kommt hier nur begrenzt vor. Die Inhalte laufen zwar parallel auf, werden aber nicht inhaltlich und wirkungsvoll mit den bestehenden Inhalten verknüpft. Auf diesem Weg verpufft hier das Potential Menschen auf dem Weg zum Adressaten. Um in der Gesellschaft die breite Entwicklung hin zu einer medialen Welt zu schaffen, bedarf es auch einer Politik, die nicht nur reagiert sondern agiert. Dieses Agieren an den Verknüpfungspunkten zwischen den Ebenen Internet und Außenwelt wird wie bereits beschrieben elementar werden.

Einige behaupten das Wesen des Internets sei die Kopie. Wenn man diesen einfachen Maßstab setzt, ist aber das Wesen des Lebens die Kopie. Menschen haben meist das Interesse sich weiter zu entwickeln, hierzu orientieren sich immer an anderen Menschen, bestehende Ideen werden aufgegriffen und weiterentwickelt. Dies als Kopie zu deklarieren wird der Evolution von Wissen und Kreativität nicht gerecht. Um in diesen Bereichen eine weiter Entwicklung zu fördern, muss die Politik Lösungsvorschläge finden. Das Wesen dieser Lösungsvorschläge muss es sein zum einen die Weiterentwicklung zu fördern, aber auch die geschaffenen Werte zu schützen um es attraktiv zu halten sie zu schaffen. Die Lösung wird nicht einfach sein und kann auch heute nicht abschließend geklärt werden. Die Anforderungen an einem modernen Urheberschutz werden sich weiterentwickeln und das schneller als es in den letzten Jahrzehnten geschehen ist. Die Privatkopie ist nur eines der Themen, die von großem Interesse sind.
Zum Urheberschutz gehört auch immer die Ahndung von Verstößen gegen dieses, also die Ahndung, wie sie gerade in der Wirtschaft normal ist. Hier beginnen sich aber die Geister zu scheiden, da viele das Internet als relativ rechtsfreien Raum betrachten und so auch handeln. Bei Weitem ist das Internet aber kein rechtsfreier Raum, das Recht gilt auch hier. Nur die Zusammenhänge sind komplexer, da wir hier nicht immer nur über das deutsche Recht sprechen, viel mehr über internationales und nationales Recht anderer Staaten. Wir brauchen in dem Bereich also nicht nur deutsche Antworten sondern internationale. Aber dies ist nur die Seite des Rechts. Ohne ein Rechts- oder Unrechtsbewusstsein bringen aber auch die Gesetze nichts. Demnach muss hier weiter angesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Politik ist die Bildung, hier nicht nur die Rolle des Wissensaustauschs für privat Personen, sondern die Dimension des Wissenstransfers für die Wissenschaft. Der Transfer beläuft sich heute viel auf Angebote von den Hochschulen für die Studierenden, aber Zugang zu wissenschaftlichen Studien gibt es kaum in dem Umfang wie Studien erstellt werden. Oft werden diese Studien mit staatlichen Mitteln erstellt und dann nur in Fachpublikationen oder anderen ausgrenzenden Formen veröffentlicht. Das geschaffene Wissen sollte allen Bürgern leicht zugänglich gemacht werden. Für Open Access bietet das Internet ideale Voraussetzungen, gegenüber der klassischen Veröffentlichung in gedruckter Form. Das Verhältnis von Reichweite und Kosten ist bei der online Veröffentlichung am besten.

Heute ist es wieder so weit: Die deutsche Fernsehkultur wird um eine Erfahrung reicher und im Anspruch ärmer. Heute startete die neue Staffel von Big Brother. Zur Hauptsendezeit um zeigt uns das Fernsehen wieder die totale Überwachung, also genau das, worüber sich die Gesellschaft auch in der Bildzeitung aufregt. Da stellt sich die Frage, was wir in dieser Gesellschaft wollen. Wollen wir den Schutz unserer Privatsphäre oder möchten wir andere Menschen grenzenlos beobachten und damit auch zulassen, dass dies mit uns ebenso geschieht?
Jetzt mag gesagt werden, dass Big Brother ja nur Fernsehen sei. Aber ist viel mehr nicht das Fernsehen das Spiegelbild der Gesellschaft? Ein Spiegelbild, in dem bestimmte Facetten klar überzeichnet werden, aber es doch auf dem täglichen Leben beruht. Orwell zeichnete einen ähnlichen Big Brother in seinem Buch, nur mit dem Unterschied nicht nur eine handvoll Menschen zu überwachen, sondern eine ganze Gesellschaft. Die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz hat gezeigt, dass die Wege von der begrenzten Gruppe auf das Ganze zu kommen nicht weit seien muss. Vielleicht ist die Kunst des Staates nicht mit allen seinen technischen Mitteln den Bürger zu überwachen, sondern dem Bürger wieder zu vertrauen und mehr für die rechtstaatlichen Ideale und Gerechtigkeit zu werben. Eine Unterminierung von Kriminalität, ist auch mit den besten technischen Mitteln nicht möglich. Wir müssen uns aber auch fragen, ob wir eine Gesellschaft möchten, die frei von Kriminalität ist – wäre das noch gut für die Weiterentwicklung von Gesellschaft im Allgemeinen und Speziellen?
Natürlich bedarf es anderer Mittel für die Ahndung von Kriminalität im Internet, als in der physisch realen Welt. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass im Internet auch nur physisch reale Menschen agieren und keine Wesen aus Nullen und Einsen. Wir suchen also nicht Wundermittel für die Strafverfolgung im Netz, sondern Werkzeuge, die die herkömmlichen Methoden ergänzen. Dies bedeutet wir brauchen keinen Big Brother, der allwissend über die Schulter schaut. Das Netz ist und war nie ein rechtsfreier Raum und es darf auch keiner werden. Die Problemlage, die sich aber der Gesellschaft zeigt ist nicht die Rechtlosigkeit, sondern viel mehr die Rechtsmasse, die sich selbst behindert. Für das Netz gilt immer das Recht des Landes, in dem der Server steht. Am besten könnte man dies mit einem Urlaub erklären: Im Urlaub ist der Reisende ja auch immer an das Recht des Gastgeberlandes gebunden. Im Netz ist es nicht anders. Auch wenn es uns gern vorgegaukelt wird.

Das Problem mit der Kriminalität im Netz ist nicht unbedingt nur die Kriminalität selbst, sondern auch die Blauäugigkeit mit der viele Menschen noch im Internet agieren. Es wird eben nicht gesehen, dass die Handlungen im Netz genauso real sind wie die vor der eigenen Haustür. Es gibt also keine zwei Welten – eine digitale und eine analoge – sondern es gibt nur eine, in der wir unterschiedlichen agieren. Aber sie existieren eben nicht parallel mit begrenzten Begegnungspunkten, sondern sind gerade in der jungen Generation sehr eng verknüpft.

Das Zugangserschwerungsgesetz und die Vorratsdatenspeicherung sind Ideen, die in der einen Welt für eine vermeintlich andere Welt umgesetzt werden sollen. Aber dabei vergessen wir, dass hier nicht über etwas Fremdes gesprochen wird, dass weit weg ist, sondern über einen Alltagsgegenstand für Millionen Menschen auf der Welt. Stellen wir uns vor wir würden diese Ideen auf physisch realen Teil der Wirklichkeit anwenden, der Aufschrei wäre umso größer, als dass er es jetzt ist. Leider. Die Realität von jungen Menschen spielt sich schon längst auf diesen zwei Ebenen ab, oft mit denselben Beteiligten. Aber auch mit vielen weiteren Menschen über den Erdball verteilet. Der Unterschied zu den vergangenen Jahrzehnten ist nur, dass ein Teil des gesellschaftlichen Leben nicht mehr nur physisch real stattfindet, sondern eben virtuell.

Neben der Begeisterung an dem Vorführen anderer Menschen im Fernsehzoo Big Brother, gibt es eine große Begeisterung der öffentlichen Beleidigung von Menschen. DSDS zeigt uns abendlich wie Menschen vorgeführt werden, auch wenn sie freiwillig hingehen. Ist es eine Art sie so zu behandeln? Im persönlichen Leben würden wir uns solche Bemerkungen verbitten oder gar zu andern Mitteln greifen um solchen Handlungen uns gegenüber zu verhindern. Aber wie bei der Beobachtung von Menschen in Containern, ist es im Fernsehen immer etwas anderes.

Wir haben also nicht ein Rechtsproblem mit dem Internet, viel mehr ist es ein gesellschaftliches Problem. Zum einen mit der Wahrnehmung des Internets als Teil des Alltags, gerade durch ältere Menschen. Aber auch in der jungen Generation, die das Netz als Parallelwelt zum Teil ohne wirkliche Staatlichkeit und Bezug zum physisch realen sieht. Aber schon die Eingabe einer Internetadresse zeigt uns, dass wir Staatlichkeit haben. Mit diesem Problem der vermeintlichen Rechtlosigkeit sind auch bestimmte Formen der gesellschaftlichen Abstumpfung verbunden – um nicht Verwahrlosung zu schreiben. Die Überwachung aller, um die wenigen zu finden die sich nicht an die Regeln zu halten erzeugt einen Generalverdacht, der das Problem nicht löst, sondern eher neue aufwirft. Es gilt für den Staat und damit für die Politik einen Weg zu finden, das Recht durchzusetzen ohne die mit Überwachung zu strafen, die sich an die Regeln halten.